Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
1. Sämtliche Verträge über Lieferungen/Leistungen unterliegen den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (= AGB).
2. Unser AGB gelten ausschließlich. Abweichende oder für uns ungünstige, ergänzende AGB des Kunden werden selbst dann nicht Vertragsinhalt, wenn wir diesen AGB nicht gesondert widersprechen.
3. Der Vertragsinhalt richtet sich nach den jeweiligen schriftlichen Verträgen, die den Vertragsbedingungen unterliegen. Diese Vertragsbedingungen werden von uns ausgehändigt. Vertragsänderungen und/oder -ergänzungen bedürfen der Schriftform. Ein Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis kann nur schriftlich vereinbart werden.
4. Unsere AGB gelten auch für künftige Verträge mit dem Kunden.
§ 2 Angebot, Angebotsunterlagen, Datenträger, Daten
1. Unsere Angebote sind freibleibend. Angebote des Kunden gelten als angenommen, wenn wir sie schriftlich bestätigen oder die Lieferung/Leistung ausführen.
2. An allen dem Kunden überlassenen Angebotsunterlagen (Datenträger, Daten, Dokumentationen, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen u.ä.) behalten wir uns die jeweiligen Eigentums-, Patent- und Urheberrechte vor.
3. Die Angebotsunterlagen dürfen nicht für andere als vertragsgemäße Zwecke benutzt und Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
4. Wir sind berechtigt, die Angebotsunterlagen jederzeit heraus zu verlangen, wenn der Kunde den Vertragszweck gefährdet.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Der angebotene Preis ist bei Angeboten bindend; bei Kostenvoranschlägen als unverbindlich anzusehen.
2. Wir geben lediglich den Nettopreis an. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist somit nicht in unseren Preisen eingeschlossen; diese wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
3. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
4. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 4 Haftung für Mängel
1. Bei Vorliegen eines Mangels behalten wir uns die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.
2. Mängelansprüche verjähren in einem Jahr.
3. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.
§ 5 Haftung für Schäden
1. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist sowie beim Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
2. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen.
3. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache.
4. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen.
§ 6 Besondere Pflichten des Kunden
1. Der Kunde ist verpflichtet, die vertragsgemäße Lieferung/Leistung abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit der Lieferung/Leistung die Abnahme ausgeschlossen ist.
2. Über die Abnahme ist ein Abnahmeprotokoll (TOC = Taking Over Certificate) anzufertigen und vom Kunden zu unterzeichnen.
3. Das TOC bestätigt die Vertragsgemäßheit der Lieferung/Leistung.
§ 7 Datenschutz
Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten durch uns verarbeitet werden, soweit es das Vertragsverhältnis erfordert.
§ 8 Geheimhaltung
Der Kunde ist verpflichtet, alle unsere ihm im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekanntwerdenden Geschäftsgeheimnisse geheim zu halten.
§ 9 Form von Erklärungen
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform. Ein Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis kann nur schriftlich vereinbart werden.
§ 10 Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand
1. Soweit sich aus dem jeweiligen Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz. Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung des Absatzes 3 etwas anderes ergibt.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.
Stand: 01.07.2021